• ZuV 2007 Anhang 6 (zu § 6 Abs. 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 2268) ...

• BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehu...

• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird m...

• BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)

  ...3 Absatz 3 und 4 und des § 24 entsprechend.

• EGInsO § 21 Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 ist das Gericht nach § 1 Absatz 2 zuständig. (3) Unbeschadet des § 58 Absatz 2 Satz 3 der Insolvenzordnung entscheidet das Gericht durch unanfechtbar...

• LAP-gDVerfSchV § 21 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

  ...3) Den Ausbilderinnen und Ausbildern dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, werden sie von anderen Dienstgeschäften...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...32 und 33 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.

• NMV 1970 § 21 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung (Law)

  ...3) Zu den Kosten der Entwässerung gehören die Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage oder die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage sowie die Ko...

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...365 aufeinanderfolgender Tage nicht übersteigen. (3) Der Flugdienst darf abweichend von § 8 Absatz 2 bis 7 zwischen zwei Ruhezeiten nicht mehr als zehn Stunden Flugdienstzeit betragen. ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Erstellen technischer Unterlagen. (4) Für den Prüfungsbereich Erstellen technischer Unterlagen bestehen folgende V...

• StrlSchV 2001 § 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...3) Andere Vorschriften über die Verbringung bleiben unberührt. (4) Die Regelungen der Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwi...

• SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)

  ...36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach de...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter...

• BApO § 3 (Law)

  Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. (4) Die Bausparkasse h...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrang...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  (1) Dem Antrag auf Zulassung als Kontrollstelle sind alle zur Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologisc...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf For...