• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...keitsdauer des Tauglichkeitszeugnisses kann verkürzt werden. (4) Die Gültigkeitsdauer des Tauglichkeitszeugnisses beginnt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des bisherigen Tauglichkeitszeugniss...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...kationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• HRG § 7 Ziel des Studiums (Law)

  ...keitsfeld vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, daß er zu wissenschaftlicher oder künstler...

• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...kungen auf die Beschäftigten, die Bevölkerung, Nutztiere, Kulturpflanzen und die sonstige Umwelt einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter Gegenmaßnahmen zu berücksichtigen. (1a...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...keit der Kosten. (2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor ...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...kentemperaturen von mehr als 37 Grad C bis 46 Grad C, ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...ken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht. ...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...Kriegswaffen. Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kerte Kondensmilch in den Verkehr bringt. (2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem Herstellen von Milcherzeugnissen, ...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltscha...

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche Aus...

• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  (1) Im Posten "Sonstige Ausleihungen" sind ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit folgende Ausleihungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Ausleihungen an verbundene Untern...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...Kinderspeisung sind als in sich geschlossener Komplex in die Bezirksversorgungspläne und Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen. (2) Als Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- un...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...kseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unwirksam, wenn der Nutz...

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  ...keit im Inland auch ohne einen Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung einen Vorschuß für die ersten drei Kalendermonate nach dem Tod des Berechtigten (Sterbequartalsvorschuß) zahlen, w...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung eingegangen, hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  ...knüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend.

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...können durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden. (2) Wer Rechtsdi...