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EGInsO § 9 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8 (Law)
...§ 7 oder § 8 findet die sofortige Beschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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LogMstrV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 5) (Law)
...§ 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ............. in ............. vor ............. abgelegte Prüfung ...
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PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...§ 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ............ in ............ vor ............ abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil ............ freiges...
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VeranstFachwPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)
...7 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
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WasserMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...§ 6: „Der Prüfungsteilnehmer/ Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .......... in .......... ...
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PharmIndMstrFortbV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 6) (Law)
...§ 6: „ „Der Prüfungsteilnehmer“ oder „Die Prüfungsteilnehmerin“ wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .............. in .............. vor .............. ...
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ZweiradFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 4) (Law)
...74) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 5 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 34/15 (Urteil)
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2014, § 15 Abs. 5, § 20 Abs. 2 Satz 1 FFAV vorhanden ist - findet sich im Energiewirtschaftsgesetz nicht. Eine gesetzliche Ermäc...
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SGB 10 § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (Law)
...§ 1 Nummer 8 und 9, § 3 Absatz 4, nach den den §§ 5 bis 7 sowie nach den §§ 10 bis 13 des Bundesarchivgesetzes oder nach entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder, die die Schutzfristen dies...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-670/14 (Urteil)
...71, Bock/Kommission, 62/70, Slg, EU:C:1971:108, Rn. 6 bis 8, und vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 8 bis 10). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/13 (Urteil)
...7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/16 (Urteil)
...7300 7929 VS50 6005 8600 0067 7336 für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...7 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), wonach de...
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ÄApprO 2002 Anlage 2b (zu § 2 Absatz 7 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1547 – 1548) Name...
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ÄApprO 2002 Anlage 18 (zu § 36 Absatz 7) (Law)
...§ 36 Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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KrW/AbfMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...§ 6: „Der Prüfungsteilnehmer/ Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .......... in .......... ...
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IndMetMeistV 1997 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...7 (BGBl. I S. 2923), die zuletzt durch Artikel 31 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebni...
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KJPsychTh-APrV Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) (Law)
...§ 4 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes die befristete Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in/an . . . . . . . ....
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PsychTh-APrV Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) (Law)
...§ 4 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes die befristete Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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PTA-APrV Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2361) Der Vorsitzende des Prüfungsau...