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SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)
...angung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und 4. wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlung...
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EuWO 1988 § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern (Law)
...ahlbenachrichtigung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenac...
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...ass oben genannte Tiere/Erzeugnisse in der angegebenen Menge aus oben genannter Anlage stammen. Die Tiere sind klinisch gesund und im Betrieb tritt keine ungeklärte Sterblichkeit auf. ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...andswert bis … € Gebühr … € ...
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BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)
...ausführliche Prüfberichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern die Prüflaboratorien nach dem relevanten harmonisierten Standard für Prüf- und Kalibrierlaboratorien nach Anlage 1 Absc...
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EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)
...agung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden....
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...annt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person ...
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PsychTh-APrV Anlage 3a (zu § 19 Absatz 3a) (Law)
...Absatz 2a des Psychotherapeutengesetzes die Erlaubnis zur partiellen Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten erteilt. Die Ausübung der Tätigkeit beschränkt sich auf folgend...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...as Gesundheitsamt kann bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a die Anzahl der Analysen für die routinemäßig zu untersuchenden Parameter verringern, wenn ...
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TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...after Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1 3. stichprobenartige Kontrolle, ob die in den Transportbehältnissen befindlichen Tiere den Angaben der diese beg...
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RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)
...as Alter und die Altersdifferenz in Jahren sind bei der Anwendung der Tabellen so zu berechnen, daß ein angebrochenes Jahr als voll gezählt wird, wenn mehr als sechs Monate abgelaufen sind; andernfall...
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EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...and eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. ...
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BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...amilienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll die unten mitgeteilte Nummer im Wählerverzeichnis angegeben werden. Der Antrag kann ...
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LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)
...aagerechten Strich in der Länge einer Buchstabenbreite vom Eintragungszeichen zu trennen. Das Schriftbild soll nicht mit den Außenkanten eines Bauteils zusammenfallen. Die auf den Flügeln angebrachten...
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KJPsychTh-APrV Anlage 3a (zu § 19 Absatz 3a) (Law)
...Absatz 2a des Psychotherapeutengesetzes die Erlaubnis zur partiellen Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erteilt. Die Ausübung der Tätigkeit beschränkt sich auf...
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StVZO 2012 Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) (Law)
...Ausgabe Mai 1990) anerkanntes oder nach den Normen DIN EN 45 001 (Ausgabe Mai 1990) und DIN EN 45 002 (Ausgabe Mai 1990) akkreditiertes Prüflaboratorium. Sie können Teilegutachten nach Abschnitt 1.1 a...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...ahlschein und Briefwahl- unterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl i...
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SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)
...achausbildung begonnen haben, sind § 49 Abs. 4 und § 56 Abs. 4 in der bisherigen Fassung anzuwenden. (2) Auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer ...
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BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)
...Akkreditierung erfolgt nach der relevanten harmonisierten Norm zu den allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien, auf die im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß ...
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BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)
...Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung § 48 ...