MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzügli...

MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage ...

ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2996; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

PsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3756 ...

VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)

TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1841 - 1842) ...

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299 ...

BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)

Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. die nach dem Verfahren der Anlage 2 Nu...

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafü...

BImSchV 1 2010 § 23 Zugänglichkeit der Normen (Law)

DIN-, DIN EN-Normen sowie die VDI-Richtlinien, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Das in § 3 Absatz 1 Nummer 5a genannte Zertifizierungspr...

BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)

...2015 errichtet werden, gelten die Grenzwerte der Stufe 1 der Anlage 4 Nummer 1 nach dem 1. Januar 2015 weiter. (7) Der Betreiber einer bestehenden handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlage f...

BOKraft 1975 Anlage 1 (§ 26 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1975, 1582 - 1583 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

MitbestGWO 1 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Betriebswahlv...

MitbestGWO 1 2002 § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand setzt den Tag der Abstimmung der leitenden Angestellten so fest, dass der Wahlvorschlag der leitenden Angestellten spätestens sieben Wochen seit Erlass der Bekanntmachung ...

ISAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 221 - 223) ...

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1759 - 1760) ...

MitbestGWO 1 2002 § 49 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand errechnet die Zahl der zu wählenden Delegierten sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten. ...

MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand d...