• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...bisherigen Rente, wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht. (5) Für Berechtigte, deren Rente nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu berechnen...

• EStG § 52b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

  ...bis V (§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5) eingetragen ist oder wenn die Lohnsteuerabzugsmerkmale nach Absatz 4 gebildet worden sind. 6 Ein weiteres Dienstverhältnis (§ 38b ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 13.07 Schiffahrtszeichen in den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein (Law)

  In den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein müssen die Fahrzeuge außer den in § 6.28a Nr. 1 genannten Signallichtern zusätzlich die Signallichter der Vor- und Abrufsignalanlagen be...

• HRG § 11 Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß (Law)

  ...bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß beträgt, unbeschadet des § 19 Abs. 2 Satz 2, 1. bei Fachhochschulstudiengängen höchstens vier ...

• SG § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes (Law)

  ...bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bund...

• WpAIV Anlage (zu § 17 Absatz 1 bis 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl I 2016, 1569 - 1571) Stimmrechtsmitteilung ...

• VersAusglG § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens (Law)

  Bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe de...

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...bis zu 10 Bestrahlungen. Sie ist beendet nach 10 Bestrahlungen oder bei einer Unterbrechung zwischen zwei Bestrahlungen von mehr als vier Wochen. Die erste Bestrahlung nach einer Beendigung darf eine ...

• TNV Anlage (zu § 12) (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2008, 145 - 148 ) 1. Nummernraum für das öffentliche Telefonne...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

  ...bis 21 gehören: a) Behandlungen, die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung oder Förderung bestimmt sin...

• BGB § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Law)

  (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten u...

• EMVBeitrV 2002 Anlage EMV-Beiträge 1999 bis 2002 (Law)

  ...bis zu 2 0,38 bis zu 5...

• FMStFG § 14e Anwendungsvorschrift für die §§ 14 bis 14d (Law)

  ...bis 14d in der ab dem 23. Juli 2009 geltenden Fassung sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 und den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.

• StPO § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (Law)

  ...bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben: 1. ...

• RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)

  (1) Im Unterposten Buchstabe a "Gezeichnetes Kapital" sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts als vo...

• SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

  (1) Die Abgabepreise für warme Hauptmahlzeiten der Schüler- und Kinderspeisung sind wie folgt zu ermitteln: a) Die Kosten für di...

• ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1553) .......... (Ausstellende Stelle) Ze...

• WiPrO § 139a Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d, 131i und 131j (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d und auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131i und 131j, die nicht für eine Wiederholungsprüfung gestell...

• DepV 2009 Anhang 3 Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien (zu § 2 Nummer 5 bis 9, 23 bis 26, 36, § 6 Absatz 2 bis 5, § 8 Absatz 1, 3, 5 und 8, § 14 Absatz 3, den §§ 15, 23, 25 Absatz 1) (Law)

  ...bis 9, die in den Spalten 3 bis 6 zu den Einsatzbereichen der Nummern 1 bis 4 der Tabelle 1 stehen, stehen für die jeweiligen Zuordnungswerte, die in den Spalten 4 bis 9 der Tabelle 2 aufgenommen sind...