WaffV 4 § 5 (Law)

...5. bei der Prüfung nach § 10 der 1. WaffV die Kosten der benötigten Versuchstiere und der für diese während der Versuchs- und Nachbeobachtungszeit erforderlichen Futterm...

WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)

...rzeuge der gewerblichen Schifffahrt können an den Tagen, an denen nach § 4 Betriebsruhe angeordnet ist, auf Anmeldung geschleust werden, wenn die Schleusung schriftlich oder elektronisch zwei Werktage...

StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Law)

...r einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist; ...

TFG § 5 Auswahl der spendenden Personen (Law)

...rfen nur Personen zur Spendeentnahme zugelassen werden, die unter der Verantwortung einer ärztlichen Person nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik für tauglich befunden worden sind ...

TierNebV § 5 Betriebe mit Nutztierhaltung (Law)

...r verarbeitete Erzeugnisse in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage in einem Betrieb mit Nutztieren verarbeitet, muss sich die Anlage in einem zum Schutz vor der Übertragung von Seuchenerregern ausr...

TechFachwPrV § 5 Technische Qualifikationen (Law)

...rbracht, so ist darin eine Ergänzungsprüfung anzubieten. Die Ergänzungsprüfung soll anwendungsbezogen durchgeführt werden und in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertung der schrift...

ZPO § 5 Mehrere Ansprüche (Law)

...rere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

ZHG§8DV § 5 (Law)

...rzneimittellehre und Arzneiverordnungslehre 20 Stunden. ...

ZO-Ärzte § 5 (Law)

...rztregister umgeschrieben, das für den Vertragsarztsitz geführt wird. (3) Die bisher registerführende Stelle hat einen Registerauszug und die Registerakten des Arztes der zuständigen registe...

ASG § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft (Law)

...rd ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ruht sein bisheriges Arbeitsverhältnis während der Dauer der Verpflichtung. § 1 Abs. 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis ...

BKAG 1997 § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)

...rlängerung der Laufzeit über insgesamt ein Jahr hinaus bedarf der erneuten Anordnung. (7) Besondere Regelungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union und völkerrechtlicher Verträge...

LMRStV 2006 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 (Law)

...59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ein dort genanntes Lebensmittel einführt...

UmwStG 1995 § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (Law)

...rhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 vom Hundert der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körper...

BinSchUO2008Anh XII § 6 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Artikel Artikel 5 dieses Anhangs (Law)

...r Bereiche des Fahrzeuges entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung ersetzt oder geändert worden sind. Die festgestellten Unzulänglichkeiten sind im Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 zu verm...

ZPOEG (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)

-

URaG (XXXX) §§ 5 bis 7 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...rwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) (Law)

...ren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des Gewichts der Spielware oder der benzolhaltigen Teile von Spielwaren ...

BinSchEO Anlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 378 - 379)

FahrlGDV 2012 Anlage 5 (zu § 7) (Law)

...r einzelnen Änderungen vgl. Fußnote))