• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...t erfüllt werden. Die Beliehene untersteht der Aufsicht der nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Bei einer Aufgabenübertragung auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts gilt Satz 2 entsprechen...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertrag...

• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  ...timmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei...

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...tpapierdienstleistungsunternehmen, andere Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Betreiber von außerbörslichen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, haben bei der Festst...

• ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

  ...t zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsfonds zu, sofern ihm der Erlös nicht bereits auf einem Konto gutgeschrieben oder ausge...

• VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...tungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• AUG 2011 § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (Law)

  ...ts und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1) bleibt § 1087 der Zivilprozessordnung unberührt.

• MitbestGWO 1 2002 § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...tel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein. Abstimmungsvorschläge sind innerhalb einer vom Betriebswahlvorstand zu bestimmenden Frist beim Betriebswahlvorstand schriftl...

• StVZO 2012 Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) (Law)

  ...t darf um höchstens einen Monat überschritten werden, wenn die mit der Prüfung beauftragte Stelle trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die Sicherheitsprüfung nicht bis zum Ablauf der Frist nach Satz 5...

• BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)

  ...t des Gebiets (Stadt, Industriegebiet oder ländliches Gebiet) b) Schätzung der Größe des verschmutzten Gebiets in Qu...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...ten. Es ist die Maschinenfähigkeit zu beachten (insbesondere Farbton, Papier und Codierzone). Im Vorfeld sollten die Sendungen mit dem Automationsbeauftragten Brief (ABB) der Deutschen Post AG abgesti...

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...t stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt fü...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...tattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...tz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch solch...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...tenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteh...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filme...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...tz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  ...tenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstücken oder grundst...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...t hinterlegt ist, ist § 67 entsprechend anzuwenden. (2) Die Aktien müssen auf Namen lauten, wenn sie vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden. Der Betrag der T...