• BerRehaG § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...ch nicht zurückgezahlt ist. (3) Auf das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach Absatz 1 sind die Vorschriften des Dritten, Fünften und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie das...

• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  ...ch Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 zu, ohne dass sich aus anderen Vorschriften eine örtliche Zuständigkeit ergibt, so wird der Gerichtsstand durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestim...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  ...ch § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. ...

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...chtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen ...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...chtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindesten...

• BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)

  ...ch der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt. In den Parteien wer...

• DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ch, soweit nicht abgewichen werden muß oder eine Abweichung nach § 252 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig ist; für die erstmalige Abweichung in einem nachfolgenden Abschluß von einem in der Eröffn...

• FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)

  ...ch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ha...

• GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  ...chnische Leistungen in der Höhe, wie sie das am 31. Dezember 1992 geltende Recht vorsah, wenn die Krankenkasse vor dem 5. November 1992 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden hat.

• GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...chnischen Anlage oder Arbeit die Anerkennung erfolgt, der Veröffentlichung nicht widerspricht. Ein Widerspruch nach Satz 2 hindert die Bekanntmachung nur für einen Zeitraum von drei Jahren. ...

• JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)

  ...ch nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst. (2) Ist eine auswärtige Üb...

• KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)

  ...chalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen ...

• IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)

  ...chen Schädigung, 4. die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berüh...

• IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)

  ...cht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Tots...

• LogAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...che Teil der Prüfung wird von mindestens drei Fachprüfern abgenommen und nach § 9 benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfe...

• LogMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...

• LuftVZO § 6 Umfang der Zulassung (Law)

  ...ch der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist. (2) Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 sind von der Verkehrszulassung befreit. Flugmod...

• LeasFachwirtPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...chen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuß eine Prüfung in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen...

• LFGB § 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...cht oder in Mischungen mit anderen Stoffen zu verwenden, b) Ionenaustauscher zu benutzen, soweit dadurch nicht zugel...

• SachenRBerG § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau (Law)

  ...chaft mit privaten Grundstückseigentümern oder staatlichen Verwaltern Nutzungsverträge, die die Bebauung des Grundstücks gestattet haben, abgeschlossen und die Grundstücke bebaut haben oder ...