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FRG § 1 (Law)
...6 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistu...
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GoldSchmAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Goldschmied/Goldschmiedin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. ...
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GetrAuVÜV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...6. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl. EG Nr. L 301 S. 17) i...
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GewStG § 1 Steuerberechtigte (Law)
...steuer als Gemeindesteuer.
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GGKontrollV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ständigen Behörden auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die am Straßenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in Deutschland einfahren, sowie für Kontrollen in den Unternehmen. ...
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FGNV § 1 (Law)
...stgesetzt. Für Arzneimittel, die nicht der Standardpackung entsprechen, ergibt sich der Festbetrag in Euro durch Multiplikation des Festbetrages der Standardpackung mit dem Ergebnis der in der Anlage ...
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HZInstrmMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...strumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.
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GWDAPrV § 1 Diplomstudium (Law)
...studium „Wetterdienst“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) ist der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Wetterdienst des Bundes.
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HeimMitwirkungsV § 1 Allgemeines (Law)
...stungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes. Die Mitwirkung erstreckt sich auch auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims, wenn Leistung...
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KlimaBergV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für untertägige Betriebe mit Ausnahme der Hohlraumbauten.
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MarkschBergV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...stige vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 des Bundesberggesetzes, 2. M...
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IntFamRVG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602, 603)...
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LMEV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...stimmt ist, lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
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LASaarEG § 1 Grundsatz (Law)
...stenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446), 2. des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952...
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SchHaltHygV § 1 Geltungsbereich (Law)
...stzwecken halten.
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NatPDrömlV § 1 Festsetzung (Law)
...stgesetzt. (2) Der Naturpark erhält die Bezeichnung Naturpark "Drömling".
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NatPMSchweizV § 1 Festsetzung (Law)
...stgesetzt. (2) Der Naturpark erhält die Bezeichnung "Naturpark Märkische Schweiz".
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NatSGSchorfhV § 1 Festsetzung (Law)
...stromtals werden als Naturschutzgebiete und als ein Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung festgesetzt. (2) Das Gesamtgebiet erhält die Bezeichnung "Biosphärenreservat Schorfhe...
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NatSGSpreewV § 1 Festsetzung (Law)
...stgesetzt.
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RÜG § 1 Allgemeines (Law)
...6 beginnt, solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. (2) Versicherte im Sin...