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MPBetreibV § 5 Besondere Anforderungen (Law)
...rn für eine Tätigkeit nach dieser Verordnung besondere Anforderungen vorausgesetzt werden, darf diese Tätigkeit nur durchführen, wer 1. hinsi...
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PKDBSa § 5 Pflichten der beteiligten Arbeitgeber (Law)
...rbeitnehmer die Nichtzuführung schriftlich beantragt, der entweder einer anderen Pensions- oder Versorgungskasse angehört oder einem Versorgungstarifvertrag unterliegt, der die Nichtzuführung auf Antr...
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PostPersRG § 5 Berufliches Fortkommen (Law)
...r darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt wer...
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PostRDV § 5 Ergänzende Regelungen (Law)
...reinbarungen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen, die auf Dauer von Bedeutung sind, werden vom Renten Service dokumentiert und den Trägern der Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicher...
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ProdGewStatG § 5 Erhebungen bei Unternehmen (Law)
...rnehmen mit weniger als 20 Beschäftigten, von denen höchstens 6.000 befragt werden, werden nur die Sachverhalte nach den Nummern 1, 2 und 6 sowie zusätzlich die Investitionen erfasst. ...
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OrthV § 5 Orthopädisches Schuhwerk (Law)
...rden als Paar für den Straßengebrauch, in leichterer Ausführung für den Hausgebrauch, als Sportschuh oder als Badeschuh geliefert. Als Erstausstattung werden für den Straßengebrauch oder für den Hausg...
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PackmAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...r Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einsc...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...rtage vor der Präsentation zur Verfügung zu stellen. Die Form der Präsentation und der Einsatz angemessener Präsentationstechniken stehen dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin frei. Die...
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SchwPestV 1988 § 5 (Law)
...rde macht den Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest öffentlich bekannt.
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NABEG § 5 Inhalt der Bundesfachplanung (Law)
...rhabens ein möglichst geradliniger Verlauf eines Trassenkorridors zur späteren Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels erreicht werden kann. (3) Bei der Durchführung der Bundesfachplanung...
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RAG 20 § 5 (Law)
...ritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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SchleusV § 5 Anmeldung in den Schleusen (Law)
...rohbrück, Lexfähr, Nordfeld und Eider-Sperrwerk hat der Fahrzeugführer oder sein Beauftragter das Fahrzeug bei der Schleusenaufsicht anzumelden. (2) Der von einem Fahrzeugführer mit der Anme...
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SchSiMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ren, strukturieren und einer begründeten Lösung zuführen zu können. Der Lösungsvorschlag soll möglichst unter Einbeziehung von Präsentationstechniken erläutert und erörtert werden. Das Fachgespräch ha...
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UErgGDV 2 § 5 (Law)
...rmittlungsstelle hat den Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.
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WoGV § 5 Nicht feststehende Betriebskosten (Law)
...r Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.
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VSchDG § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
...r Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erforderlich ist, sind auch Personen der für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäisch...
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UZwG § 5 Hilfeleistung für Verletzte (Law)
...rd unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
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WaffV 4 § 5 (Law)
...r Prüfung nach § 10 der 1. WaffV die Kosten der benötigten Versuchstiere und der für diese während der Versuchs- und Nachbeobachtungszeit erforderlichen Futtermittel. ...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)
...rzeuge der gewerblichen Schifffahrt können an den Tagen, an denen nach § 4 Betriebsruhe angeordnet ist, auf Anmeldung geschleust werden, wenn die Schleusung schriftlich oder elektronisch zwei Werktage...
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StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Law)
...r einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist; ...