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SGB 2 § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (Law)
...losengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Versicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind, ...
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SGB 2 § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
...lungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich. (4) Im begründeten Einzelfall ...
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PapIndMeistPrV 2005 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...22. August 2005 (BGBl. I S. 2501), die zuletzt durch Artikel 33 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden ...
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UVPG Anlage 2 Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung (Law)
...ller Merkmale des Vorhabens und des Standorts und aller Vorkehrungen vorlegen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden sollen. 4. ...
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AFuV 2005 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 7 und § 18) (Law)
...lle: BGBl. I 2005, 250) Die Regulierungsbehörde erhebt für Amtshandlungen nach § 18 dieser Verordnung folgende Gebühren: ...
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BEGDV 2 § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr (Law)
...2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist. (2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationsl...
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BEGDV 2 § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...len Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung. (5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, w...
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BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)
...lungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in Kraft.
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BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)
...lcher Stellen (Überleitungssonderzuschußplanstellen) bei einem Dienstherrn mehr als 13 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppe C 4 als Zuschußplanstellen in Anspruch genommen w...
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BLV 2009 Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2013, 320 - 322; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...ller/die Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu se...
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ChemIndMeistPrV 2004 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 6) (Law)
...2004 (BGBl. I S. 2337), die zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Erg...
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GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...lle: BGBl. I 2014, 217) ...
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MB-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3782) .............................................. (Bezeichn...
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Min/TafelWV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...lmerkmal "Gas- und Säurebildung aus Laktose", bzw. Bildung von fuchsinroten Kolonien auf dem bebrüteten Membranfilter allein nicht möglich, so daß zusätzlich nach Sub- bzw. Reinkultur auf En...
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...ls fünf Familiennamen. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinig...
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ZHG§10PrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 letzter Satz) (Law)
...lls der/die Dentistenassistent(in) nicht in allen Fächern bestanden hat, unter Fortfall der Worte: "somit das Gesamturteil ...". ...
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ZuG 2007 Anhang 2 Vergleichbarkeit von Anlagen (Law)
...lagen zur Herstellung von Glas, auch soweit Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 15...
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ZuV 2007 Anhang 2 (zu § 6 Abs. 3) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2264 Formel 1 ...
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ZuV 2012 Anhang 2 (zu § 5 Abs. 3) (Law)
...lle: BGBl. I 2007, 1951 ) Formel ...