• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  ...Kapitalkosten der neuen Mittel zusammen mit den Kapitalkosten der Mittel, die der Deckung der einmaligen Kosten der Ersetzung dienen, höher als die Kapitalkosten der bisherigen Finanzierungsmittel, so...

• FStrG § 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen (Law)

  ...Kosten der Kreuzung zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwickl...

• FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)

  ...kann die Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen, ein Suchvermerk vorhanden oder ob bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II...

• GüKGrKabotageV 2012 § 12 Ausnahmen (Law)

  ...4 des Güterkraftverkehrsgesetzes von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen sind.

• GarBBAnO § 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (Law)

  ...Kleingaragen, 2. zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und nicht ...

• FinAusglG 2005 § 12 Feststellung der Ausgleichszahlungen (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der ...

• FischSeuchV 2008 § 12 Inverkehrbringen (Law)

  ...kehr gebracht werden, soweit sie die Fische am Bestimmungsort im Hinblick auf die in Anlage 1 Spalte 1 aufgeführten Seuchen nicht gefährden. (2) Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbrin...

• FoVG § 12 Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...kehr gebracht werden, wenn die Artreinheit weniger als 99 vom Hundert der Masse oder der Stückzahl beträgt und die nach allgemein anerkannten Verfahren ermittelten Anteile der einzelnen Arten an der P...

• HGrG § 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...kthaushalten sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß Satz 1 nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und ...

• GrwV 2010 § 12 Darstellung des Grundwasserzustands und der Trends (Law)

  ...keiten bedingten Trend der Schadstoffkonzentrationen aufweisen, sind mit einem schwarzen Punkt zu kennzeichnen; eine Trendumkehr ist durch einen blauen Punkt zu kennzeichnen. Trend und Trendumkehr sin...

• FeV 2010 § 12 Sehvermögen (Law)

  ...Kraftfahrzeugen aufgetreten, hat die Sehteststelle sie auf der Sehtestbescheinigung zu vermerken. (4) Ein Sehtest ist nicht erforderlich, wenn ein Zeugnis oder ein Gutachten eines Augenarzte...

• GenDG § 12 Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen (Law)

  ...kannt sind. (2) Absatz 1 gilt für die Aufbewahrung, Vernichtung und Sperrung des Ergebnisses einer genetischen Analyse durch die nach § 7 Abs. 2 beauftragte Person oder Einrichtun...

• HGB § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen (Law)

  ...ktronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a des Beurkundungs...

• KVLG 1989 § 12 Krankengeld (Law)

  ...4 wird der Bemessung des Krankengeldes nur das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt; die Gewährung von Krankengeld schließt die Gewährung von Leistungen nach § 9 nicht aus.

• InsO § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...klärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insol...

• KapMuG 2012 § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze (Law)

  ...ktronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die gespeicherten Daten abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Die Länder können ein lände...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  ...kzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• LuftSiG § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers (Law)

  ...körperlicher Gewalt ist nur zulässig, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, ins...

• MarkschBergV § 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes (Law)

  ...kann, 4. die für den Betrieb in Anspruch genommenen Flächen, die Anordnung und der räumliche Zusammenhang der Betriebsanlage...

• MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

  ...kt auf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag dieses Zeitraums. (4) Der Betriebswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlass dem Unternehmen und den i...