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WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)
...benannten Bewerber zu bezeichnen. Er hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer...
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ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)
...bsatz 1 Satz 1 Nr. 1 angelegt haben. (6) Der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab dem 1. Januar 2011 25 Prozent. (7) Maßgebend für die Prozentant...
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VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)
...bs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes nicht übersteigt; bei Unternehmen, deren Anteile sich ausschließlich bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden oder befunden haben, i...
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VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)
...bestimmt ist, dürfen Auftraggeber nach anderen Rechtsvorschriften vorbehaltlich vertraglich erworbener Rechte keine von den Bewerbern, Bietern und Auftragnehmern übermittelte und von diesen als vertra...
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WaffV 4 § 6 (Law)
...bührenschuldner die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand am 1. März 1976 bereits ausgeübt hat, 3. Ausstellung von behördlichen Bescheinig...
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UZwG § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (Law)
...beamten des Bundes (§ 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569); 2. die Beamten des Zollgrenzdienstes...
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UrhG § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (Law)
...boten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden Künste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten bl...
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ZSG § 6 Warnung der Bevölkerung (Law)
...Bund erfaßt die besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen. (2) Die für die Warnung bei Katastrophen zuständigen Behörden der Länder warnen im Auftrage des Bu...
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AuslWBG § 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds (Law)
...berührt durch dieses Gesetz bleibt die Befugnis der zuständigen in- und ausländischen Stellen, für ihren Geschäftsbereich anzuordnen, daß anerkannte Auslandsbonds oder selbständig anerkannte Nebenurku...
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BArtSchV 2005 § 12 Kennzeichnungspflicht (Law)
...bs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, des § 15 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, 2. des § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 10 sowie des § 15 Absatz 6 ...
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BBankG § 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung (Law)
...Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäisc...
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BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)
...Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Ernennung wi...
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AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)
...betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. (2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer al...
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AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)
...Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig über den Beginn der Verbringung. Dieses setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands von der Verbringung in Kenntnis.
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AÜG § 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher (Law)
...berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsen...
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AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)
...beitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen. (2) Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern. Das Bundesministerium für Arbeit und So...
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AOEG 1977 § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (Law)
...bgabenordnung über verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem 31. Dezember 1976 stattfindet oder, falls eine solche nicht e...
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BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)
...60° betragen. 5. Ist abweichend von Nummer 4 der Scheitelwinkel des Hahnepots größer als 60°, muss die Bruchfestigkeit den in diesem Fall au...
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
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BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)
...be des Anhangs II § 2.11 anordnen.