• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...3. Arbeitsorganisation. (2) Im Prüfungsfach "Konstruktion" soll der...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  (1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, ...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, 4. Zusammenarbeit im Betrieb. ...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...kreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. durch die im Sinne des Artikels ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  (1) Die in den folgenden Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Unternehmen haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 bis 3 zu melden. (2) Ölmühlen, Raffiner...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...30 Minuten dauern. Dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin ist nach Übergabe einer dokumentierten Aufgabenstellung eine Vorbereitungszeit von 30 Minuten einzuräumen. ...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...3. (weggefallen) 4. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen die A...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...3) Für den Bewerber um die amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen oder als Prüfer gilt Absatz 2 entsprechend; jedoch genügen hinreichende Kenntnisse der Kraftfahrzeugtechnik und...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...3), die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). (3) Neben dem Entwicklungszustand (§ 5) ist bei der Wertermittlung insbesondere zu berücksich...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern ist dieser Teil in der Weise zu ermitteln, dass...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...3. Wirtschaftskreislauf, 4. Märkte und Preisbildung, ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...3) Auf die Gründung der neuen Unternehmen sind die für die jeweilige Rechtsform des neuen Unternehmens geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts and...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...3) Die Information erstreckt sich insbesondere auf 1. die Identität und Struktur der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellsch...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...330 Minuten nicht überschreiten. (6) Wurden in nicht mehr als einem Qualifikationsbereich mangelhafte Prüfungsleistungen erbracht, ist in diesem Qualifikationsbereich eine mündlic...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...3) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 ...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  Für die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offsho...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...3) Umweltgutachter müssen der Zulassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassung...