• BDSG 1990 § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (Law)

  ...st die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des...

• AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)

  ...satz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesonde...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4 Anforderungen an die Bordstromversorgung (Law)

  ...Stromzuführungen für Radaranlagen und Wendeanzeiger müssen jeweils eine eigene Absicherung haben und möglichst ausfallsicher sein.

• BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...s Brennstoffs sowie der Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger im Zusammenhang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten beraten zu lass...

• BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...sserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zuständige Behörde ...

• Biokraft-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...schutzzwecke ausgewiesen worden sind. Sofern die Europäische Kommission auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

• BITV 2.0 § 4 Folgenabschätzung (Law)

  ...st unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen.

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...se hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Herstellung ist auch die Veränderung der Menge oder des Stammwürzegehalts des Bieres, wenn sich dadurch die ...

• DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)

  ...srepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getr...

• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...schadet des § 21 Absatz 1 Satz 2 und des § 34 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz ...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...ssig. Vom Wirtschaftsplanjahr 2012 an kann das Sondervermögen zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ein verzinsliches, spätes...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  ...sind so auszuführen, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung den Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes g...

• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...sichtigt, wenn sie den zur Erfüllung der Bevorratungspflicht gehaltenen Erdölerzeugnissen des Absatzes 1 Nummer 2 beigemischt werden sollen und mit diesen im Geltungsbereich dieses Gesetzes in derselb...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...stehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das übrige Bundesgebi...

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  ...schriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  ...Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  ...sräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Richtlinie über die Ausstatt...

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...schlossene Ausschluss von der Mitwirkung im Prüfungsausschuss gegen den Vorsitzenden, ist dies der zuständigen obersten Landesbehörde oder der für die Errichtung des Prüfungsausschusses bestimmten Ste...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...sitzende entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungstermin soll nicht früher als zwei Monate v...

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  ...scheinigung nach § 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz i...