• RVG § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Law)

  ...ung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. (2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit...

• SatDSiG § 8 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...undungssystems zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen vorzunehmen; die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabeno...

• SchHaltHygV § 8 Besondere Untersuchungen (Law)

  ...uche festgelegt worden ist, auch auf diese Tierseuche zu untersuchen. In Betrieben mit Auslaufhaltung oder Freilandhaltung ist immer auch auf Brucellose und Aujeszkysche Krankheit zu untersuchen. ...

• RAG 20 § 8 (Law)

  ...89) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarl...

• SEBG § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...ung der SE eine oder mehrere Unternehmensgruppen oder nicht verbundene Unternehmen beteiligt oder sind von der Gründung unternehmensunabhängige Betriebe betroffen, setzt sich das Wahlgremium aus den j...

• SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung und zur Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen, m) ...

• SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat, ist auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen und Qualifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die...

• WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)

  ...ungszeitraum zu erwartenden Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erw...

• WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...umachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl nur stat...

• VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)

  ...uge zur Güterbeförderung, ausgenommen Personenkraftwagen, nach Fahrzeug- und Aufbauarten sowie deren Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht; 3. ...

• WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)

  ...und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen. (4) Zur Unterhaltung gehören auch Arbeiten zur Beseitigung oder Verhütung von Schäden an Ufergrunds...

• BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

  ...ung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen. Das Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetz...

• AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

  ...ufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der ...

• AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...unde dauern. (3) Die Prüfungsfragen müssen auf den in der Anlage 15 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein. In der Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die zur Ausübung des Apothek...

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenb...

• BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...ungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfä...

• AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des ...

• AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

  ...ur Teilnahme am Amateurfunkdienst ausserhalb des Geltungsbereichs des Amateurfunkgesetzes erforderlich ist, stehen Amateurfunkzeugnisse der Klasse A nach dieser Verordnung und Amateurfunkzeugnisse der...

• BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...uerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbe...

• ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...us und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. (2) Die Radsatzlast ist der auf einen Radsatz, das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der auf 1,00 m Fahrzeuglänge entfall...