• WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

  ...und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Ein Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und der Wasserhaushalt dadurch nicht...

• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  ...und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und 2. ...

• WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

  ...und die Plangenehmigung gelten § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 bis 6 entsprechend; im Übrigen gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren fü...

• WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...unde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

• WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)

  Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...undlage der Gefahrenkarten und Risikokarten Risikomanagementpläne nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 6 auf. § 7 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Risikomanagementpläne dienen dazu,...

• WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)

  ...undesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den beteiligten Ländern.

• WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)

  ...und 47 zu erreichen. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen. (2) In das Maßnahmenprogramm sind grundle...

• WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)

  ...19h Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt als Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 fort. Ist eine Bauartzulassung vor dem 1. Mär...

• WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (Law)

  (1) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Wasserschutzgebiete gelten als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne von § 51 Absatz 1. (2) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Heilquellenschutzgebie...

• TierSchTrV 2009 § 4 Befähigungsnachweis (Law)

  ...unde voraussetzen, oder 3. eine nach dem 5. Januar 2007 und vor dem 19. Februar 2009 bestandene Sachkundeprüfung nach § 13 Abs. 3 der Tiersc...

• TierSchTrV 2009 § 8 Nachnahmeversand (Law)

  ...und der Empfänger dem Absender schriftlich zugesichert hat, dass die Tiere sofort nach ihrem Eintreffen angenommen werden. Haben Absender und Empfänger eine Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes ...

• TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

  ...und die mit diesen Maßnahmen beauftragten Personen zu unterstützen. (5) Die Artikel 23, 24 Abs. 1 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bleiben unberührt.

• BBG 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

• BBG 2009 § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses (Law)

  Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung 1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder ...

• BBG 2009 § 10 Ernennung (Law)

  ...undgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder 4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe. ...

• BBG 2009 § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten (Law)

  ...undestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes nieder und bewerben sie sich zu diesem Zeitpunkt erneut um ein Mandat, ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ...

• BBG 2009 § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands (Law)

  Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, beginnt der einstweilige Ruhestand mit dem Zeitpunkt, zu dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Beamtin od...

• BBG 2009 § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands (Law)

  ...und Beamten gelten mit Erreichen der Regelaltersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.

• BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

  Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, w...