• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Da...

• BinSchStrO 2012 Anlage 2 (Law)

  (ohne Inhalt)

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  ...BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn die...

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...behör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3. ...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...2. das 45. Lebensjahr vollendet hat, 3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war, ...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...behörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse so...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsge...

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt. ...

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24 mit Wirkung vom 1. Okt...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...ber die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von 150 D...

• BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

  ...bezüge im Sinne des Artikels VII § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wird für das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt. ...

• EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)

  ...Bereich „Leben in der Demokratie“ bildet den Kernbereich des Einbürgerungskurses. Die Lerninhalte sind auf die späteren staatsbürgerlichen Partizipationsmöglichkeiten der Einbürgerungsbewerber ausgeri...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...BGBl. I 1972, 282 ...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...berechnung muß enthalten 1. die Grundstücks- und Gebäudebeschreibung, 2. ...

• BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)

  ...bskosten, außer den Kosten der dem Bauherrn dabei obliegenden Verwaltungsleistungen. Bei einem Erbbaugrundstück sind Kosten des Baugrundstücks nur die dem Erbbauberechtigten entstehenden Erwerbs- und ...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des Baugrundstücks und der verwendeten Gebäudeteile nic...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  ...bringliche Rückstände von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es umfaßt auch die uneinbringlichen Kosten einer Rechts...

• BVO 2 § 31 Erträge (Law)

  ...ben werden, bleiben als Ertrag unberücksichtigt. (2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Flächen, die vom Eigentümer (Erbbauberechtigten) selbst benutzt werden o...

• BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...berechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum enthält, für den die Berechnung a...