SchRegO § 4 (Law)

...ch seine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 be...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...ch ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres ...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...cht und 2. rentenrechtliche Zeiten zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...chenbestände. Schutzziel ist die Untersuchung der Buchenwaldökosysteme unter den Bedingungen eines schwächer maritim beeinflußten Großklimas hinsichtlich ihrer Entwicklung ohne forstwirtschaftliche Be...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...chen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der A...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...chusses sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. Er hat darauf zu ...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...chkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...che und vertragliche Regelungen der tiermedizinischen Versorgung, 1.4 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...chung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung umfassen, wobei letztere die Herstellung von technologischen Demonstrationssystemen einschließen kann. Technologische Demonstrationssysteme s...

BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

...cheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß. ...

AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

...chten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttre...

AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

...chutztechnische und sicherheitstechnische Erläuterungen, 4. Strahlenschutzberechnungen, ...

AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

...cht oder nicht formgerecht stellt oder die vorgeschriebenen Nachweise nicht vorlegt, es sei denn, daß er einen wichtigen Grund hierfür glaubhaft macht, der Stand des Prüfungsverfahrens eine Teilnahme ...

ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

...chriftliche Anweisungen in verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, einschließl...

BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

...chenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu e...

AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.

BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

...chaftlichen, einem sonstigen rechtlichen oder einem wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben. Der Gutachter darf auch nic...

EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

...che Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabsc...