BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

Die nach § 1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht ausz...

BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

(1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich...

BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

(1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit ihm über die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten ber...

BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)

...ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen....

ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn od...

BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)

...ohne eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 verlängert werden.

BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

Eine Beratungsstelle darf nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonflik...

BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden. ...

BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

(1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben un...

BioSt-NachV § 9 (Law)

(weggefallen)

ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

Vom Zivildienst ist ausgeschlossen, 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens...

FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

(1) Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und...

DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, ...

EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...ohsteinen nach vorgegebenen Anforderungen, b) Herrichten von Maschinen zum Schleifen und Polie...

BrennO 1998 § 9 (Law)

...ohne die Hebebezirke der Zollämter Neuwied und Linz und im Hauptzollamtsbezirk Prüm die Hebebezirke der Zollämter Bitburg, Bollendorf, Echternacherbrück, Gemünd, Roth und Wallendorf; ...

GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

Zur Sicherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.