VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

...ungsunternehmen nach § 113 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht älter als dr...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

...ung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

...ung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene ...

VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)

...ungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wi...

WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)

...und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister geti...

VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)

...ung, die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens, die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung, die Anordnung der Zusti...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

...ung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zust...

BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

...ung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn 1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wu...

AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

...urch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, o...

AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

...usländer die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wi...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...ungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erh...

BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)

...UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) wird nach dem Muster der Anlage 2 von Prüfungsausschüssen des Deutschen Motoryachtverbandes e. V. und des Deutschen Segler-Verbandes e. V. ausgestellt. Es gelten die §§ 6, ...

EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)

...ungen müssen beim Einbau in Gebäude mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe in Abhängig...

ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)

...u entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder...

GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)

...uggeräte, b) Bord- und Bodenausrüstung für militärische Fluggeräte, Zulassungswesen, ...

GüKGrKabotageV 2012 § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof (Law)

...ung über die Bestimmung des anderen Bahnhofs mitgeführt wird. Das Fahrpersonal hat die Bescheinigung nach Satz 1 im Kraftfahrzeug mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhä...

GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)

...ung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag de...

HtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)

...und Elektroenergiewesen: a) wehrtechnische Forderungen, Energieversorgung, Regelung und Steuerung, ...