• WpÜG § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können. (3) Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft müssen im Interesse der Zielgesellschaft handeln. (4) Der Bieter und die Zie...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 3 (Law)

  ...der Name des Anmeldenden oder des Antragstellers und des Schiffsführers; 2. der Name oder die Bezeichnung des Fahrze...

• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige ano...

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...d Anlagen, die für den Zivilschutz eingesetzt werden, haben den Voraussetzungen des Artikels 63 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  ...3. Zweiradsysteme der nichtmotorisierten Zweiräder und 4. Zweiradsysteme der motorisierten Zweiräder. ...

• AktGEG § 3 Mindestnennbetrag der Aktien (Law)

  ...drückt werden. (3) Für Aktiengesellschaften, die auf Grund einer nach dem 31. Dezember 1998 erfolgten Anmeldung zum Handelsregister bis zum 31. Dezember 2001 eingetragen werden und deren Gru...

• AltholzV § 3 Anforderungen an die Verwertung (Law)

  ...die Herstellung von Holzwerkstoffen dürfen unterschiedliche Altholzkontingente nur miteinander vermischt werden, wenn für jedes der Kontingente die Anforderungen des Anhangs II erfüllt sind.

• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  ...dlungen, die nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 4 oder § 29 Abs. 2 und 3 verboten sind, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die in § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 18 Abs. 5 oder § 30 Abs. 1 und 2 gen...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...d von diesem Zeitpunkt an Personen auch in der Zeit, für die sie Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder befristete erweiterte Versorgung beziehen; für sie gelten die Vorschriften d...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...de Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann wede...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...d der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  ...dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...der Hochschule zugelassen wurde oder 5. die Ausbildung an einer anderen als einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinri...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...den, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchfüh...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...dungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahl...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...daß durch die Vornahme der genehmigungspflichtigen Handlung die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Übereinkommen nicht verletzt werden. (2) Die Erteilung der Genehmigung ...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...de der Studierenden für die dienstrechtlichen Entscheidungen zuständig. Während der berufspraktischen Studienzeiten in den Ausbildungsbehörden des Bundes unterstehen die Studierenden neben der Diensta...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...dnen. Die Netzentgelte für die Gasfernleitung und Gasverteilung sind nach Maßgabe der §§ 13 bis 18 und 20 zu bestimmen. Die Ermittlung der Kosten und der Netzentgelte erfolgt auf der Basis der Daten d...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...den Empfang von elektronischen Dokumenten und Nachrichten sowie für die Bekanntgabe von Entscheidungen zur Verfügung. Verwaltungsakte, Entscheidungen und Mitteilungen der Registerverwaltung, die diese...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...dungseinrichtung ist durch die nach Landesrecht zuständige Behörde als Hufbeschlagschule anzuerkennen, wenn sie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Ab...