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GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Er...
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GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)
Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird. ...
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GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)
...Kriterien für die Beurteilung, 3. Dokumentation der Ergebnisse. Ergibt sich im Einzelfall, dass ein ...
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GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)
(1) Abstimmen kann nur, wer 1. in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...
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GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)
...kreditierungsantrag benannten Analysearten sowie Analyseverfahren akkreditiert. Die Akkreditierung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. (2) Einrichtungen oder Personen, die ...
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KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)
...5. Durchführen von orthopädischen Maßnahmen, insbesondere Anlegen von Verbänden und Anwendung von Entlastungssystemen, 6. ...
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MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)
(1) Als Zusatz beim Herstellen von Milcherzeugnissen werden die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Der Gehalt an den Zusatzstoffen darf die i...
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MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)
(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Z...
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IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten b...
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InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)
...Kreditwesengesetzes und § 7a Absatz 2 Satz 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (2) Kommt es nach dieser Verordnung auf die Höhe gehaltener Kapital- oder Stimmrechtsanteile an, ist di...
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NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)
Die zuständigen Waffenbehörden übermitteln der Registerbehörde im Anschluss an das den Anlass der Speicherung nach § 3 begründende Ereignis unverzüglich die nach § 4 zu speichernden oder zu einer Ände...
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LuftKostV § 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung (Law)
Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter A...
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UAGZVV § 5 Mündliche Prüfung (Law)
...5 Minuten sowie in dem Fachgebiet gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Umweltauditgesetzes etwa 30 Minuten beträgt. Wenn der Antragsteller die Zulassung für Zulassungsbereiche aus mehr als zwei Prüf...
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StBDV § 5 Sonstige Nachweise (Law)
...5/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung, ...
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StromNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)
...Kreditaufnahmen. (3) Soweit Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 18 Zahlungen an Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen entrichten, sind die Zahlungen des letzten abgeschlossen...
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PharmIndMstrFortbV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...5 Minuten; für das Fachgespräch sind 45 Minuten Vorbereitungszeit einzuräumen. Die Prüfungsdauer für die Situationsaufgaben I und II darf insgesamt nicht mehr als acht Stunde...
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PharmRefPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von der Ablegung einzelner schriftlicher Prüfungsleistungen befreien, wenn in den letzten fünf Jahren vor Ant...
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PodAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...Krankheitslehre; Spezielle Krankheitslehre. Der Prüfling hat in den drei Fächergruppen in jeweils einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fr...
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OrthoptAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...5 bis unter 2,5, "befriedigend" (3) ...
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SchLichtReklAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...