• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...ufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des de...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...ung ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, ...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...urch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung trägt der Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems. Die zuständige Behörde ...

• SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

  ...uropäischen Genossenschaft im Ausland, gilt § 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die V...

• SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...us den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 8 Abs. 6 festzulegen und 3. zur Versammlung des Wahlgremiums einzuladen. ...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...ungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 (RGBl. I S. 107) und in den Fällen des § 573 Abs. 1 und des § 577 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsges...

• SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...um Betrieb eines automatischen Schiffsidentifizierungssystems im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betri...

• SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

  ...u erbringen waren. Dies gilt insbesondere für die Unterhaltung von Gemeinschaftsanlagen in Wochenendhaussiedlungen und die Verpflichtung des Nutzers zur Mitarbeit in einer landwirtschaftlichen Produkt...

• VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...undertbetrag in Euro aufzurunden sind. Die angepassten Mindestversicherungssummen werden jeweils zum 2. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Anpassung zu erfolgen hat, durch das Bundesministerium ...

• VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

  ...urde, festzustellen und nachzuprüfen; 4. Menge und Zusammensetzung des für die Ausfuhr bestimmten Ausgangs- oder besonderen ...

• ZO-Ärzte § 9 (Law)

  ...und die seine Person betreffenden Registerakten einsehen. (3) Den Zulassungs- und Berufungsausschüssen sind die Registerakten der am Zulassungsverfahren beteiligten Ärzte auf Anfordern zur E...

• ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

  ...ulassungs- und Berufungsausschüssen sind die Registerakten der am Zulassungsverfahren beteiligten Zahnärzte auf Anfordern zur Einsicht zu überlassen.

• AMVV § 6 (Law)

  ...usgenommen, die weder ein in Anlage 2 aufgeführter Stoff, dessen Zubereitung oder Salz sind, noch einen solchen Stoff, eine solche Zubereitung oder ein solches Salz enthalten.

• BAPostSa § 6 Vertretung (Law)

  ...ungsbestimmungen gerichtlich und außergerichtlich durch ihre Organe vertreten. (2) Erklärungen sind für die Anstalt verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des zuständigen Organs gemeinsc...

• ApoG § 6 (Law)

  ...uständige Behörde bescheinigt hat, daß die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme).

• ArbnErfG § 6 Inanspruchnahme (Law)

  ...ung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. (2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten na...

• BedGgstV § 6 Höchstmengen (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden ...

• BinSchPRG § 6 (Law)

  ...ung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich befindet. (3) Ist ein Heimatort nicht festzustel...

• BeschG § 6 Prüfzeichen (Law)

  ...uerwaffen, Böller und deren höchstbeanspruchte Teile sind mit dem amtlichen Beschusszeichen zu versehen, wenn sie mindestens weißfertig sind und die Beschussprüfung keine Beanstandung ergeben hat. And...

• BienSeuchV § 6 (Law)

  ...ungen sind vom Besitzer der Bienen stets bienendicht verschlossen zu halten.