• ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

  ...uckerzusatz im Sinne des § 2 Nr. 3 und einem Zusatzstoff der Anlage 2 ist dies durch die Angabe "mit einer Zuckerart und Süßungsmittel", sofern mehrere Zuckerzusätze oder mehrere Zusatzstoff...

• WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)

  ...ung bis zu zwölf Monate lang gültig. Ein Registrierungsformular, das gemäß § 12 Absatz 3 oder § 16 aktualisiert worden ist, ist zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung als gült...

• ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)

  ...ungsmerkmale: a) Nutzung der Wohnung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularis...

• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...ung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  ...umwohnung am neuen Dienstort beziehen kann. (2) Diese Auslagen werden für die Zeit vom Tag des Einladens des Umzugsguts bis zum Tag des Ausladens des Umzugsguts in der endgültigen Wohnung er...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...ungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes“ zu bezeichnen. (3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben un...

• BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich is...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung berücksichtigen kann. ...

• AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...uch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher...

• AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)

  ...usgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs können aus...

• BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...uständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf V...

• BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...urchzuführenden Überwachung der Emissionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse...

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...9b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnung...

• BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)

  ...ung im Befähigungszeugnis nicht möglich ist. Die Erlaubnis gilt nur in Verbindung mit einem der in Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

  ...urchmesser des Bugspriets am Steven haben. 3. Der Durchmesser des Bugspriets an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers des Bugspriet...

• BGSG 1994 § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (Law)

  ...ung über die Unterstützung nach Absatz 1 trifft das Bundesministerium des Innern. Die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei unterliegen bei Wahrnehmung dieser Unterstützungsaufgaben den fachlichen ...

• ErbStDV 1998 § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen (Law)

  ...und Konsuln des Bundes haben dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen: 1. die ihnen bekannt gewordenen Sterbefälle von Deutschen ihres Amt...

• ErdölBevG 2012 § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...ungsverband veröffentlicht mindestens sieben Monate im Voraus die Bedingungen, unter denen er bereit ist, Vorratsmengen zu halten. Die Bedingungen hierfür, einschließlich der Zeitplanung, können auch ...

• EuWO 1988 § 9 Ehrenämter (Law)

  ...ubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben. ...

• BSV 1994 § 9 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...ungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem 1. Januar 1994 und ...