• KHG § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (Law)

  ...bleibt unberührt. (2) Die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 17b Absatz 2 Satz 1 vereinbaren die Grundstrukturen für Investitionsbewertungsrelationen und das Verfahren zu ihrer Ermittlu...

• KJPsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  ...ber den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist vo...

• IndKfmAusbV 2002 § 10 Bestehensregelung (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Ar...

• IntFamRVG § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung (Law)

  ...Bedürfnis der Fürsorge besteht, 3. sonst das im Bezirk des Kammergerichts zur Entscheidung berufene Gericht. ...

• LMEV § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen (Law)

  ...Bestimmungsdrittland mit Angabe der Ausgangsgrenzkontrollstelle anzuführen. Die Bestandsaufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Der Betreiber oder seine Beauftragten haben die Zu...

• ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

  ...betriebliche Bereich, in dem der Prüfling ausgebildet wurde, ist zu berücksichtigen; 5. die Prüfungszeit für die Durchführung des betrieblic...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...Bekanntmachung nach § 8 Abs. 2 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Ber...

• MPBetreibV § 10 Betreiben und Anwenden von ausgewählten aktiven Medizinprodukten (Law)

  ...Betreiber beauftragte Person anhand der Gebrauchsanweisung sowie beigefügter sicherheitsbezogener Informationen und Instandhaltungshinweise in die sachgerechte Handhabung, Anwendung und den Betrieb de...

• MSchnAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung (Law)

  ...beitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig und kundenorientiert planen und durchführen kann, dabei Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokume...

• MTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer ...

• LAnpG § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen (Law)

  Der Vorstand der LPG hat jedes der neuen Unternehmen zur Eintragung in das Register anzumelden.

• SEIVerfMAusbV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• NMV 1970 § 10 Mieterleistungen (Law)

  ...berlassung der Wohnung erbracht werden sollen, sind nur nach Maßgabe des § 9 des Wohnungsbindungsgesetzes zulässig; das gleiche gilt für entsprechende Leistungen eines Dritten zugunsten des Mieters. ...

• ParkettlAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• Psych-PV § 10 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...barung vereinbarten Personalbesetzung und der Personalbemessung nach dieser Verordnung auf den verbleibenden Übergangszeitraum verteilt wird. Werden im Übergangszeitraum Krankenhausbetten abgebaut, wi...

• PTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der ge...

• SeeSpbootV § 10 Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder (Law)

  ...Betriebes möglich ist. Die Beauftragten der Zulassungsbehörde sind berechtigt, die Betriebsstätte des Unternehmers während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zur Vornahme von Prüfungen zu betret...

• PolierPrV 2012 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...bsatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.

• NachwV 2007 § 10 Begleitschein (Law)

  ...bald Abfallerzeuger oder Abfallbeförderer und Abfallentsorger ganz oder teilweise personengleich sind. Bei einem Wechsel des Abfallbeförderers ist die Übergabe der Abfälle dem Übergebenden vom überneh...

• TierZG 2006 § 10 Ermächtigungen (Law)

  ...bs. 2 Nr. 4 genannten Zieles erforderlich ist, 1. Art und Umfang der nach § 9 Abs. 1 zu erhebenden Angaben über Bestandszahlen eingetragener ...