• GWB § 2 Freigestellte Vereinbarungen (Law)

  ...§ 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an...

• GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...§ 203 Absatz 2, 5 und 6; §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. (3) Die zusammengefassten Einzelangaben dü...

• GWB § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe (Law)

  ...§§ 35 bis 41, 2. den Kartellbehörden für Sektoruntersuchungen nach § 32e, 3. dem...

• GWB § 51 Sitz, Organisation (Law)

  (1) Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit dem Sitz in Bonn. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. (2) Die Entscheidun...

• GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

  ...§ 52 aufzunehmen. Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze. (2) Die Bundesregierung leitet den Bericht des Bundeskartellamts dem Bundestag unverzüglich mit ihrer Stel...

• GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...§ 42 das Recht, gehört zu werden und die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern. (4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. ...

• GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...§ 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Absatz 2 Satz 2, 3. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3 oder § 34 Ab...

• GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)

  ...§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht werden.

• GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Ober...

• GWB § 89c Offenlegung aus der Behördenakte (Law)

  ...§ 33a Absatz 1 oder nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht auf Antrag einer Partei bei der Wettbewerbsbehörde die Vorlegung von Urkunden und Gegenständen ersuchen, die sich in deren Akten zu eine...

• GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

  ...§ 99 Nummer 1 bis 3 vergeben werden, der ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht hat, die Leistungen zu erbringen. (2) Dieser ...

• GWB § 123 Zwingende Ausschlussgründe (Law)

  ...§§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberau...

• GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe (Law)

  ...§ 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

• GWB § 134 Informations- und Wartepflicht (Law)

  (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehen...

• GWB § 137 Besondere Ausnahmen (Law)

  ...§ 116 Absatz 1 Nummer 1, 2. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 2, ...

• GWB § 149 Besondere Ausnahmen (Law)

  ...§ 116 Absatz 1 Nummer 1, 2. Konzessionen zu Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 2, ...

• GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

  ...§§ 133 bis 135, 5. § 138 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an verb...

• GWB § 160 Einleitung, Antrag (Law)

  ...§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.