• UmwG 1995 § 264 Kapitalschutz (Law)

  ...§§ 32, 35 Abs. 1 und 2 und § 46 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden. Die für Nachgründungen in § 52 Abs. 1 des Aktiengesetzes bestimmte Frist von zwei Jahren beginnt mit dem Wirksamwerden des For...

• UmwG 1995 § 271 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...§ 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes) zu Nachschüssen verpflichtet, auch wenn es seinen Geschäftsanteil oder seine Aktie veräußert hat. Die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes sind mit der Ma...

• UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann di...

• UmwG 1995 § 273 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes Mitglied, das an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf vo...

• UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 198 ist § 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorstehenden Formwechsel durch da...

• UmwG 1995 § 279 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 287 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 290 Abfindungsangebot (Law)

  ...§ 207 Abs. 1 Satz 2 sind § 270 Abs. 1 sowie § 282 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 293 Beschluß der obersten Vertretung (Law)

  Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spä...

• UmwG 1995 § 297 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 302 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 28 und 29 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten (Law)

  ...§§ 45, 49 Abs. 4, §§ 56, 56f Abs. 2, § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes in der durch Artikel 10 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geänderten Fassung der Beka...

• UmwG 1995 § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen (Law)

  (1) Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden 1. durch Verschmelzung; ...

• UmwG 1995 § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...§ 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. (2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssach...

• UmwG 1995 § 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...§ 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1, § 319b Abs. 1, § 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Soweit Rechtsträger betroffen sind, für die keine Pflicht zur Prüfung...

• UmwG 1995 § 12 Prüfungsbericht (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...§ 247 des Aktiengesetzes, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung ent...

• UmwG 1995 § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...§ 253 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auch die in der Schlußbilanz eines übertragenden Rechtsträgers angesetzten Werte angesetzt werden.

• UmwG 1995 § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

• UmwG 1995 § 33 Anderweitige Veräußerung (Law)

  ...§ 31 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen bei den beteiligten Rechtsträgern nicht entgegen.