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WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
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ZHG§10PrO § 40 (Law)
...§ 39 Abs. 3) kann der Prüfling die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der in § 39 Abs. 2 bezeichneten zuständigen Landesbehörde unter Vorlage des Prüfungszeugnisses beantragen. (2) Di...
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ZO-Zahnärzte § 40 (Law)
Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsit...
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BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)
...§§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Woh...
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ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)
...§ 12 Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. 2. Die Behandlung von technischen Verbesserungsvorschlägen nach § 20 Abs. 2 k...
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BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...40 DM. (3) Die Hoffläche und die Gebäudefläche des Betriebs sind in die einzelne Nutzung einzubeziehen, soweit sie ...
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BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)
...§ 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für di...
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BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in der bis zum 9. Juni 2017 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden: ...
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EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)
...§ 56 genannten Pflichten zu erfüllen hat.
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BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)
Findet die Wahl des Bezirkspersonalrates zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonal...
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IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)
...§ 65 Abs. 2, § 68 Abs. 4 sowie § 69 Abs. 1 Satz 2 bis 4 jenes Gesetzes sind nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Die Beschwerde gegen eine Entsch...
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MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehan...
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TierSeuchSchBMV § 40 Befugnisse der Behörde (Law)
(1) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen dürfen im Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr und Durchfuhr Untersuchungen von Tieren und Waren sowie ...
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StGB § 25 Täterschaft (Law)
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). ...
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StGB § 27 Beihilfe (Law)
...§ 49 Abs. 1 zu mildern.
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StGB § 48 (weggefallen) (Law)
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StGB § 56d Bewährungshilfe (Law)
(1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ...
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StGB § 68b Weisungen (Law)
...§ 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66...
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StGB § 78b Ruhen (Law)
...§§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237, 2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht f...
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StGB § 78c Unterbrechung (Law)
...§ 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. §...