• KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)

  ...§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im ...

• IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

  (1) Die Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Ger...

• RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

  ...§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Funktionsbereichen nicht zugeordnet werden können; 2. (weggefallen) 3. ...

• NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

  (1) Die Unterzeichner des Zulassungsantrags müssen sich in die Unterschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtst...

• WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  ...§ 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.

• WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

  ...§§ 42 bis 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligte Darlehen für die Bilanzierung von Aufwendungsdarlehen und Annuitätsdarlehen § 42 Abs.1 Satz 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 3 des Zweiten Wohnungs...

• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  (1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 ...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  (1) Die Deutsche Welle stellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. ...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• BVO 2 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  ...§ 339 Abs. 2 in Verbindung mit § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. Der Beschluss kann für das nächstfolgende Geschäftsjahr im Voraus gefasst werden. Die Satzung kann die in den Sätzen 1 und 2 genann...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  ...§ 21 verbunden ist, treten. Soweit eine Quote zusammen mit einem Betrieb nach § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, oder zusammen mit einem Betrieb im Sinne des § 22 Absatz 1 Sat...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  Die Länder können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...§ 65 Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geführt werden darf, gilt Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nur noch für die in § 65 Absatz 2a bezeichneten Daten. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2, § 14 Abs. 6 zweiter Halbsatz und § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 3 Satz 1 entsprechend, soweit die Satzung keine andere Regelung enthält. (4) Der Verban...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)

  ...§ 46 oder § 47 mit der Maßgabe zu verwenden, dass 1. an die Stelle der ursprünglichen Referenznummer eine Wiederverschließungsnummer nach § 3...

• RöV 1987 § 48 (Law)

  (Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift)

• VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...§ 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.