-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 23/15 (Urteil)
...afür genannt, warum ihm das vorhandene Aktenmaterial genügt hat, verkennt, dass das Oberverwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt hat, dass der Gutachter das ihm vorliegende Material auf 25 Seit...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 125/09 (Urteil)
...ausgehende unmittelbare Aktienbeteiligung des Dr. Sally F. an der ehemaligen MAG, nicht innerhalb der am 18. Februar 2002 abgelaufenen einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO angegriffen. Daran ändert a...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/09 (Urteil)
...a) Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 ElektroG ist dem Registrierungsantrag eine Garantie nach Absatz 3 Satz 1 oder eine Glaubhaftmachung nach Absatz 3 Satz 2 beizufügen. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG ist jede...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)
...agten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrage...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)
...agten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrage...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)
...agten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrage...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 25/17 (Urteil)
...argelegt - um eine naturschutzfachliche Bewertungsfrage. Das zeigt sich auch daran, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die für Nordrhein-Westfalen planungsrelevanten Ar...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)
...§§ 13b und 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA). Nach § 13b Satz 1 KAG-LSA ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen der Abgabenpflicht zum Vorteilsausg...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)
...alls gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, dem Ausspruch des Verbots nach § 8 Abs. 1 VereinsG, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen, und dem ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 35/13 (Urteil)
...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 34/13 (Urteil)
...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)
...anuar 2008 (GVBl. LSA S. 2) regelt in seinem § 1 Abs. 1, dass auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anst...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)
...Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 S. 1 BayMG basierend auf Art. 25 Abs. 8 BayMG als reine organisationsrechtliche Bestimmung mit ausschließlich verfahrensgestaltendem Cha...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)
...abhängig aufdrängen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag nur dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklä...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 44/16 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass nach § 1 Abs. 2 FStrAbG die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/12 (Urteil)
...alverantwortliche, Ärzte, Personalratsmitglieder und Nachbarn, deren Befragung der Kläger vermisst. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Senat im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nach § 86 ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/13 (Urteil)
...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/13 (Urteil)
...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 39/14 (Urteil)
...Anforderungen das aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitende Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung bei der Bildung des Curricularanteils (§ 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO) an die Normierung der Betreuungsrela...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/13 (Urteil)
...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...