• SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...§ 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger, 2. des § 63 Absa...

• UStDV 1980 § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr (Law)

  ...§ 22 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes ist genügt, wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeichnet wird.

• WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...§ 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so kann dieser auch die Aufgaben und Pfli...

• Biokraft-NachV § 64 Berichtspflicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Law)

  ...§ 63 berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Europäischen Kommission im Rahmen der Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG über ...

• MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die V...

• WiPrO § 64 Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit (Law)

  ...§ 62 zur Anhörung geladen werden, im Rahmen einer Aufsichts- und Beschwerdesache sowie eines Widerrufsverfahrens um Auskunft gebeten werden oder an einer nichtöffentlichen Verhandlung nach § 99 teilge...

• MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die V...

• OWiG 1968 § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit (Law)

  ...§ 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.

• MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeich...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• BGSG 1994 § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung von aus dem Gewahrsam der Bundespolizei Entwichenen, wenn die zuständige Bundespolizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

  ...§ 63 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...§ 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind, ...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbatio...

• EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2615 Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) .................. ...