StVG § 8 Ausnahmen (Law)

...§ 7 gelten nicht, 1. wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 ...

StBerG § 8 Werbung (Law)

...§ 6 Nr. 3 und 4. (3) Die in § 3 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Personen und Gesellschaften dürfen auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen nach den für sie geltenden berufsrechtlichen V...

SzVersFachwPrV § 8 Ausbildereignung (Law)

Wer den Prüfungsteil „Personalaufgaben“ bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit.

SVG § 8 (Law)

...§ 58b des Soldatengesetzes oder die nach § 7 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grundwehrdienst anrechenbare Zeit des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit wird bei ehemaligen Soldaten auf Zeit auf d...

PBZugV § 8 (weggefallen) (Law)

PfandBG § 8 Aufgaben (Law)

...§ 4 Abs. 3 jederzeit vorhanden ist; hierbei hat er darauf zu achten, dass der Wert der beliehenen Grundstücke nach der auf Grund des § 16 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung, der Wert der beliehenen Sc...

ServicefahrerAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...

RennwLottGABest § 8 (Law)

(1) Die Erteilung der Erlaubnis an Vereine und Buchmacher zum Betrieb eines Wettunternehmens, die Beschränkung dieser Erlaubnis und ihr Widerruf sind im Bundesanzeiger öffentlich bekanntzumachen. Auße...

RindTbV § 8 (Law)

(1) Behälter, in denen Milch von Kühen, bei denen Verdacht auf Tuberkulose festgestellt worden ist, an eine Sammelmolkerei geliefert wird, sind von der Sammelmolkerei nach ihrer Entleerung unverzüglic...

RuStAG § 8 (Law)

...§ 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, 2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Gr...

PTBAKostO § 8 Auslagen (Law)

Als Auslagen sind zu erstatten: 1. Reisekosten, 2. Aufwendungen für ...

SEAG § 8 Gläubigerschutz (Law)

...§ 13 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 25 Abs. 2 der Verordnung nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder einer übertragenden Gesellschaft ...

ProMechG § 8 Zustimmung (Law)

...§ 3 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme recht...

SchSiServAusbV § 8 Inkrafttreten (Law)

...8 in Kraft.

SchuldRAnpG § 8 Vertragseintritt (Law)

...§ 18 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 genannten Voraussetzungen ist nicht beachtlich. (4) Abweichende rechtskräftige Ents...

ZÄPrO § 8 (Law)

(1) Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden zu richten, der über die Zulassung entscheidet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. (2) (weggefallen)

VermG § 8 Wahlrecht (Law)

...§ 3 zusteht, können sie bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes statt dessen Entschädigung wählen; hat der Berechtigte seinen Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Bu...

VersFinKfAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

...80 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: 1. Arbeitsorganisation und Kommunikation, ...

UVSV § 8 Dokumentationspflichten (Law)

...§ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit der Anlage zu § 9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes trifft. (4) Die zuständige Behörde kann zur Überwachung der Dokumentationspflichten...

UrhG § 8 Miturheber (Law)

...§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.