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GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)
...1 zu dem Ergebnis, dass niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 aus einem anderen Geflügelbestand oder einer sonstigen Vogelhaltung eingeschleppt oder bereits in andere Geflügelbestä...
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SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)
(1) Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. (2) Die für den einstw...
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LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)
...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des Unternehmens durch Delegierte zu wählen und nehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbe...
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AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)
Die Gesellschaft kann auf Ersatzansprüche gegen die Gründer, die neben diesen haftenden Personen und gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats (§§ 46 bis 48) erst drei Jahre nach der Ei...
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BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)
...1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche auf...
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ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)
...1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer erhalten wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 des Bu...
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BrennO 1998 § 50 (Law)
...1. eine Nachweisung der Räume und der Betriebseinrichtung nach vorgeschriebenem Muster, 2. ei...
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JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)
...1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsg...
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JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)
(1) Die Hauptverhandlung kann nur dann ohne den Angeklagten stattfinden, wenn dies im allgemeinen Verfahren zulässig wäre, besondere Gründe dafür vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt. (2)...
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InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)
...1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 1...
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PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)
...1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes genannten Weise gilt Absatz 1 hinsichtlich der von der Kreditanstalt vor Wirksamwerden der Umwandlung abgeschlossenen Geschäfte für den fortbestehenden Rechtsträger na...
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RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)
...1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere ...
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PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)
(1) Das Kuratorium bestellt die Mitglieder des Vorstandes. (2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines hauptamtlich tätig ist. Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stel...
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WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)
...1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Wirtschaftsprüfer unterliegen. Hat sich ein Wirtschaftsprüfer mit anderen Per...
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WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)
...1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht...
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UStDV 1980 § 50 (Law)
(weggefallen)
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BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)
...1 gehören insbesondere 1. der vorübergehende oder dauernde Verlust, den der Entschädigungsberechtigte in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwer...
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BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)
...1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Entwicklungen in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Beruf...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)
...1 soll den Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung übersandt werden. (3) Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten: 1....