• BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)

  Der Hauptwahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.

• IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)

  ...1) Geldstrafen werden vollstreckt, wenn 1. der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisse z...

• PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...kehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von 1. ...

• SachenRBerG § 43 Regelmäßiger Zins (Law)

  ...ks die gesetzliche Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt und die darüber hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist oder soweit die Größe des belasteten Grundstücks 1.00...

• SEAG § 43 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...ktoren und der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. § 80 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. ...

• PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)

  ...1) Zur Entgegennahme der Anzeige für die Beurkundung des Sterbefalls eines Häftlings der ehemaligen deutschen Konzentrationslager ist außer dem Sonderstandesamt in Bad Arolsen auch das Standesamt zust...

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...ktronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren. (4) Auf Ersuchen der Europäischen Kommission müssen die Auftraggeber den Vermerk in Kopie übermitteln oder dessen wesent...

• VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...kt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er ...

• ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...10 Abs. 1, die §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 15 Abs. 1 bis 4 und 6, die §§ 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  ...kten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...Klauentiere und Einhufer in Sendungen von mehr als 10 Tieren 1. Vergleich der Kennzeichnung von 10% der Tier...

• SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

  ...1 Nr. 1 zur Feststellung der wöchentlichen Höhe der Leistungen abgeglichen werden. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Renten...

• FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfe...

• StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  ...12, 1147 - 1148)

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...121 gelten entsprechend. Für Bescheide über die Festsetzung der zu zahlenden Geldentschädigung gilt § 122 entsprechend. (3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine...

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  ...keit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  ...1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträ...

• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  ...1. Mehrstimmrechte sollen nur Mitgliedern gewährt werden, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern. Keinem Mitglied können mehr als drei Stimmen gewährt werden. Bei Be...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  ...kel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgabe der Vorschriften...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ...