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WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.
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BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)
...Brennstoffen nach Absatz 2 und während höchstens 300 Stunden im Jahr mit Brennstoffen nach Absatz 1 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit einem Brennstoff nach Absatz 1 für alle Betriebstemp...
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ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)
...Betriebe, die Grubengas führen oder brennbare Stäube aufweisen, gilt an Stelle der Nummer 1.1.4 folgendes: 1.1.5.1 ...
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PStV Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...BGBl. I 2013, 1128 — 1143) ...
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AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)
...bsatz 1 des Asylgesetzes genießen, sind von den Gebühren nach 1. § 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für d...
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BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)
...Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung. (4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbu...
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BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)
...bezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bun...
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DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)
...bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben leisten, die nötig ...
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DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)
...bis 11 und 18 ergeben. Wirtschaftsgüter nach Satz 1 sind unter Angabe ihres Werts zum 1. Juli 1990 in ein besonderes Verzeichnis (Anlageverzeichnis) aufzunehmen. Ergibt sich bis zum 31. Dezember 1994 ...
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GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...bsatz 1, bei den gehaltenen Vögeln im Abstand von mindestens 21 Tagen jeweils eine virologische Untersuchung an Proben von jeweils 60 Vögeln je Bestand in einer von der zuständigen Behörde bezeichnete...
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GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)
...Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesan...
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KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)
...1 kann auch bestimmt werden, dass 1. der Nachweis nach § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nach Ablauf einer bestimmten Frist als bestätigt gilt od...
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InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)
...biger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse je...
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LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)
...besondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder vorbereitet werden. Das Bundesministerium beruft die Mitglieder...
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RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Bruttobeträge als auch der auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträge, jeweils gesondert für das selbst abgeschlossene un...
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SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)
...1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 nur kündigen, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude nicht mehr nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarke...
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PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)
...bereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen werden über die Geburt gemeinsamer Kinder der Ehegatt...
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UStDV 1980 § 52 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)
...1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
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PflBeschauV 1989 Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...BGBl. I 2000, 439; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1 ...