SzVersFachwPrV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 4) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Da...

BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)

...181 entsprechend anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach § 55 Absatz 5 in die Verteilungsmasse eingebrachten Grundstücke.

AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)

...1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geän...

Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)

(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister mit allen Daten ab, die der Biokraftstoffquotenstelle und den Hauptzollämtern vorliegen, sowie mit dem Informationsregister nach §§...

BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein andere...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

...1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstan...

SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

...1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind...

PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)

...1) Die §§ 62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteilu...

WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)

...1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssiche...

BauWiAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1999, 1132 - 1145; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

TourKfmAusbV Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1 Nr. 1)   1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.1) ...

BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland...

BGSG 1994 § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis (Law)

(1) Das Bundesministerium des Innern entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen über die Zulassung und Schließung von Grenzübergangsstellen. Es gibt diese Entscheidungen im Bundesa...

EuWO 1988 § 61 Zählung der Wähler (Law)

Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...

BrStV 2010 § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht wird. (3) Bei der elektronischen Da...

BWO 1985 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

...1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein hat. (2) Es ist zulässig, ...

GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)

...1. Mai 2004 geltenden Fassung. (5) Für die Aufrechterhaltung der Schutzdauer für die in Absatz 1 genannten Schriftzeichen sind abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 1 erst ab dem elften Jahr der...