• PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)

  ...1) Zur Entgegennahme der Anzeige für die Beurkundung des Sterbefalls eines Häftlings der ehemaligen deutschen Konzentrationslager ist außer dem Sonderstandesamt in Bad Arolsen auch das Standesamt zust...

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 und Nummer 3 Buchstabe b Satz 3 sowie für die Überschreitung der Schwelle von 50 Prozent gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, ...

• VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem ...

• ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...kriminalamt oder nach den §§ 24 und 25 durch die Zollfahndungsämter finden § 4 Abs. 2 und 3, die §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, die §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 15 Abs. 1 bis 4 und 6, die §§ 16, 18 Abs. 2 S...

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsja...

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...121 gelten entsprechend. Für Bescheide über die Festsetzung der zu zahlenden Geldentschädigung gilt § 122 entsprechend. (3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine...

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  ...1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträ...

• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  ...14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, ist Nummer 1 nicht anzuwenden. Bei diesen Genossenschaften können Mehrstimmrechte vom einzelnen Mitglied höchstens bis zu einem Zehntel der in der Genera...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  Abweichend von Artikel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßga...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ...

• RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

  ...Krankenkassen für das Ausgleichsjahr zu dem in § 41 Absatz 5 Satz 1 genannten Termin die Höhe der Mittel für jede Krankenkasse neu. § 41 Absatz 4 gilt entsprechend.

• PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beg...

• StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)

  ...1 von der anderen Steuerberaterkammer wahrgenommen. Diese erhält auch die Gebühr nach § 44 Abs. 8 des Gesetzes. (3) Dem Sachkunde-Ausschuss gehören an 1...

• StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

• BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

  ...105 0,00003 PCB 114 0,00003 PCB 118 ...

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  ...13, 1042) 1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 95 Prozent eines...

• BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

  ...13005:1999 vom Juni 1999), 2. Übereinstimmung mit den ISO 5725:1994 (DIN ISO Teil 1 vom November 1997) – Verfahren u...

• AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)

  ...krafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.