• StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)

  ...laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

• TFG § 38 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  Die auf den §§ 35 bis 37 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

• EuRAG § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten (Law)

  ...land zugelassen und in einem der anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung niedergelassen sind. Absatz 1 Satz 1 gilt in diesem Fall nur insoweit, als di...

• HGrG § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...1) In der kameralen Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 33 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haush...

• GGArt29Abs6G § 38 Gegenstand der Volksbefragung (Law)

  ...Landeszugehörigkeit vorgeschlagen wird. Die Frage ist so zu formulieren, daß der Befragte eindeutig zum Ausdruck bringen kann, ob er der vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zustimmen oder...

• GenG § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats (Law)

  ...158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erklärung bezogen auf die gesetzlichen Vertreter des Verbandes und die vom Verband beschäftigten Person...

• MarkenG § 38 Beschleunigte Prüfung (Law)

  Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

• KFürsV § 38 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  Ist der Bedarf einmalig oder nur von kurzer Dauer und duldet die Entscheidung über die Hilfe keinen Aufschub, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge nach Anhörung der Einkommensbezieher die Einkünfte...

• SaatV § 38 Schließung bei Standardsaatgut (Law)

  ...1) Packungen oder Behältnisse von Standardsaatgut sind von demjenigen zu schließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat. § 34 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. (2) D...

• WpÜG § 38 Anspruch auf Zinsen (Law)

  ...1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 vornimmt, 2. er entgegen § 35 Abs. 2 Satz 1 kein Angebot gemäß § 14...

• AuslWBG § 38 Rechtmäßiger Erwerb (Law)

  ...1. spätestens am 1. Januar 1945 oder 2. infolge eines in der Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum ...

• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  ...1 gilt nicht für Löschungen bei Fristablauf.

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...17 Abs. 5 bezeichneten Geschosse müssen in Behältern verpackt sein. (3) Treibladungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 des Waffengesetzes für Schussapparate sind in magazinie...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...lage (Lage für die Bewirtschaftung der Betriebsfläche), bb) äuße...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...1) § 9 Absatz 1 Satz 4, § 11 Absatz 1 und 2, die §§ 14, 15, 19 Satz 4, § 20 Absatz 1 Satz 2 sowie § 30 Absatz 1 Nummer 3 finden für Forschungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine E...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...1 sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine andere Landesbehörde zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf oberste Lan...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubig...

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...1) Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaf...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...lange die Maßregel nicht erledigt ist. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen.