TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

...1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekommunikationsanlagen genehmigt hat. (3) Es ist verboten,...

PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)

...Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruc...

OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

...1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassun...

WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)

...1. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden...

WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen, sowie Soldaten sein. Als Verteidiger vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Personen zugelassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deu...

SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)

...104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches und ihnen nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte Menschen, deren Vermittlung wegen in i...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...1) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt,...

AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie For...

GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

...101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder von Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum abhängt. Dies gilt auch in den Fällen einer ents...

VVG 2008 § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz (Law)

...1 Satz 1, Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

...13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, 1. erscheint und gegen den Verschmelzungsbeschluß Widerspruch zur N...

AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

...1 des Aufenthaltsgesetzes und 11. Angaben zur Ausschaltung und Einschaltung sowie Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnach...

AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

...1) Erhebungsmerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

...1. die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Gesetzes entstanden ist, 2. ...

BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

...1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

...1) Ein Ausländer, der sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann auf Ersuchen...

PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)

...1) Durch dieses Gesetz werden die Vorschriften 1. des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) sowie die auf Grund dies...