BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...desbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(...

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...dungen der Auslandsbevollmächtigten werden Schiedsgerichte errichtet. (2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung, das Verfahren, die Zuständigkeit und die Besetzung der Schiedsgerichte d...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

...die Annahme, dass Munition, deren Typ von der zuständigen Behörde zugelassen ist, oder gewerbsmäßig wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage III oder der Zulassung nicht ...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...die oder der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben. Die §§ 24, 25 gelten entsprechend. (2) Wird die...

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...d Eintragungen, die 1. nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten, 2. ...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellung...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes). (3) Die Einkünfte sind auf der Grundlage der vor dem Berechnungsjahr ...

InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

...das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). (2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tät...

IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der verpflichteten Person durch die Vollstreckung des Titels oder durch ein...

SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

...das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Die Zahl dies...

PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

...der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig. (3) Für die Abrechnung der Vorschüsse ...

PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

...druck ausgestellt werden. (2) Bei Geburt im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzuneh...

UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

...Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern können das Verfahren für die Registrierung und Streichung von Standorten kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung v...

SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

...deraufnahme nach § 31 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich zurückzugeben. (5) Die Bundesstelle darf Daten im Sinne des §...

StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

...drige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlic...

WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

Die Benutzung von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf n...

BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

...den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des E...

FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorsch...