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WoGV § 10 Fremdmittel (Law)
...ehen, 2. gestundete Restkaufgelder, 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundst...
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VerschG § 10 (Law)
...e ein Verschollener nicht für tot erklärt ist, wird vermutet, daß er bis zu dem in § 9 Abs. 3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.
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VSchwKrSchV § 10 Beobachtungsgebiet (Law)
...e Behörde um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche Weiterve...
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VeranstFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...en bis zum 31. Dezember 2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wied...
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VerifZusAusfG § 10 Routineinspektion (Law)
...einspektion hat der Verpflichtete während der Betriebs- oder Geschäftszeit den Zugang zu den in den Besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 der Kommissionsverordnung festgelegten strategischen ...
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VwGO § 10 (Law)
...enden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden...
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SVG § 10 (Law)
...en Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellun...
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SVSaarAnglG § 10 (Law)
...eantragen. Dies gilt für Hinterbliebene, wenn der Verstorbene, von dem sie ihre Rentenberechtigung ableiten, zuletzt vor der Stellung seines Rentenantrags oder bei seinem Tod in einem solchen Betrieb ...
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PfandBG § 10 Befugnisse (Law)
...er ist befugt, jederzeit die Unterlagen der Pfandbriefbank einzusehen und Auskünfte zu verlangen, soweit sie sich auf die Pfandbriefe und auf die in die Deckungsregister eingetragenen Werte beziehen. ...
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SGG § 10 (Law)
...ezirk einer Kammer kann auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstreckt werden. Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks einer Kammer auf das Gebiet oder Gebietsteile mehrerer Länder vere...
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SzVersFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...es 31. Dezember 2015 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin eine erforder...
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TBetrWPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...en bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchfüh...
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WpPG § 10 (weggefallen) (Law)
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WSG § 10 Verwaltungsvorschriften (Law)
...e zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen.
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StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)
...egenstandswert bis … Euro Volle Gebühr ( 10 /10) Euro ...
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ZAG § 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten (Law)
...estandteile, die für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein E-Geld-Institut neben dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts anderen...
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ZAG § 28a Beschwerden über E-Geld-Emittenten (Law)
...e Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines E-Geld-Emittenten im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 gegen dieses Gesetz und die §§ 675c bis § 676c des Bürgerlichen Gese...
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AltPflG § 10 (Law)
...erbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleis...
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AtG § 10 (Law)
...en werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter Schutzmaßnahmen oder Schutzeinrichtungen nicht mit Schäden infolge einer sich selbst tragenden Kettenrea...
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AbwasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten (Law)
...ese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.