• BinSchStrO 2012 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  ...u treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist freizumachen. 2. Nummer 1 gilt entsprechend, wenn ein Fahrzeug oder Schwimmkörper zu sinken ...

• BRAO § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...uch zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im anwaltsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersp...

• GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  ...ung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung ni...

• OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

  ...ungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Or...

• UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach §...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...ung zuständigen Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten und eine Vereinbarung über die Gefahrt...

• StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...uerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. (2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Steu...

• AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

  ...undesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Die Bundesministerien unterstützen die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. (2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtli...

• BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)

  ...urlaubung beantragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrecht...

• AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)

  ...uf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten für geboten, so kann sie das für den Wohnsitz oder den Au...

• MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

  ...um 31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz in der durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geänderten Fassung anzuwen...

• MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...Unternehmenswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend a...

• PatAnwO § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...u Beisitzern berufenen Patentanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern be...

• SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...ufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden; soweit erforderlich, können Gerichte unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung ents...

• SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.

• BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...undesinstituts für Berufsbildung durch Stellungnahmen und Empfehlungen 1. zum Forschungsprogramm des Bundesinstituts für Berufsbildung, ...

• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  ...undesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen. (2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen. ...

• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ustizverwaltung ernannt. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von M...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...ung von Arbeitsgemeinschaften und dem Beitritt zu ihnen so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung ver...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...unehmen oder zu dulden. Die Kosten der Änderung trägt die zur Mitbenutzung berechtigte Person. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Mitbenutzung von Grundstücksbewässerungsanlagen dur...