• InsO § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (Law)

  Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.

• StBerG § 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

  ...und neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.

• BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...und 2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. ...

• GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)

  (1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgelöst. (2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.

• MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)

  ...unden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn ...

• InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)

  ...und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so kann die Gläubigerversammlung den Geldverkehr und -bestand des Verwalters prüfe...

• BHO § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern han...

• VwVfG § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

  ...und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.

• WDO 2002 § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter (Law)

  ...und, wenn er anerkannt ist, bis zur Entlassung sein Amt nicht ausüben. (2) Das Amt eines ehrenamtlichen Richters erlischt, wenn 1. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

  ...und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zur Ver...

• SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

  ...undesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient, die Erreichung der Ziele von Gesetzen über soziale Leistungen zu überprüfen oder zu verbessern, Sozial...

• RheinSchPV 1994 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

  ...und Leichtigkeit der Schifffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der grenzüberschreitenden Nacheile.

• WDO 2002 § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht (Law)

  ...undeswehrdisziplinaranwalt vor, der sie an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitet.

• UmwG 1995 § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...und ihre Genehmigung im Bundesanzeiger bekannt.

• MarkenG § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen (Law)

  ...und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.

• BTGO 1980 § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (Law)

  ...undestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

• StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (Law)

  ...und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl ...

• SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...und und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt auch für die Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts.

• SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

  Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfleg...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...undes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt...