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MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen...
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JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)
...allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf. (2) Die ob...
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JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)
...alten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören. (2) H...
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SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)
(1) Der Nutzer ist zum Vorkauf berechtigt, wenn das Grundstück erstmals an einen Dritten verkauft wird. (2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn 1. ...
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UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)
(1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher S...
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PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)
...altskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt s...
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TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
...als vier dieser Einrichtungen abgeleistet werden kann, dauert 700 Stunden unbeschadet des § 60 und ist nach den Vorgaben der Studienordnung der Universität innerhalb von mindestens 16 Wochen abzuleist...
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AsylVfG 1992 § 11a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen (Law)
Das Bundesministerium des Innern kann Entscheidungen des Bundesamtes nach diesem Gesetz zu bestimmten Herkunftsländern für die Dauer von sechs Monaten vorübergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der...
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AbfVerbrG 2007 § 11a Kontrollpläne (Law)
...alle drei Jahre und aktualisieren diese gegebenenfalls gemäß Artikel 50 Absatz 2a Satz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Bei der Erstellung und Aktualisierung der K...
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AOEG 1977 § 11a Insolvenzverfahren (Law)
In einem Insolvenzverfahren, das nach dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten § 75 Abs. 2, § 171 Abs. 12 und 13, § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, §§ 266, 282...
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BVO 2 § 11a Nicht feststellbare Gesamtkosten (Law)
...als die Leistungen erbracht worden sind, marktüblich waren. Die marktüblichen Kosten der Gebäude (§ 5 Abs. 3) können nach Erfahrungssätzen über die Kosten des umbauten Raumes bei Hochbauten berechnet ...
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SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
...als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen 1. ...
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RDG § 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen (Law)
...als Vorsteuer abziehen kann. Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen: 1. ...
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BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)
Geht die Umlegungsstelle von dem Verhältnis der Werte aus, so wird die Verteilungsmasse in dem Verhältnis verteilt, in dem die zu berücksichtigenden Eigentümer an der Umlegung beteiligt sind. Jedem Ei...
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BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlich...
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HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)
...alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden...
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GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)
...alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387,...
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InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)
...alters folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere Person ist gewählt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubi...
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NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)
...altungsmäßigen Gliederung des Gemeindegebiets zu bilden. (5) Mehrere Eintragungsbezirke mit jeweils nicht mehr als 2.500 Einwohnern können als Teileintragungsbezirke zu einem Gesamteintragun...
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StBerG § 57 Allgemeine Berufspflichten (Law)
...als Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer; 2. eine freiberufliche Tätigkei...