• BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)

  ...as Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Beirat für Ausbildungsförderung bilden, der es bei 1. ...

• AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)

  ...assung und zur Überprüfung der Richtigkeit der eingesetzten Prüf- und Meßmittel, 4. Festlegungen zur qualitätsgerechten Durc...

• BOKraft 1975 § 44 (Law)

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• GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)

  (1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer i...

• JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)

  Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

• LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)

  (1) Der Unternehmer kann einen Flugdienstberater für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben bestellen: 1. Unterstützung des vera...

• SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)

  (aufgehoben)

• WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)

  ...assenen landesrechtlichen Vorschriften genügend Wohnungen belegungsgebunden sind.

• WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)

  Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung na...

• StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)

  (1) Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine Urkunde auszustellen. (2) Die Urkunde enthält ...

• StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)

  ...as der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. (2) Mit dem Eingliederungstag beginnt ein neues Wirtschaftsjahr.

• ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimni...

• ZO-Zahnärzte § 44 (Law)

  Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

• ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)

  ...asse vor Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind, und für den Fall, dass von diesen nur das Vorliegen von Erwerbsminderung ve...

• AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...assungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) 147 Euro, 2. für die Erte...

• BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)

  ...as Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern.

• EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...asgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt. (4) Das Erdgas...

• SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)

  ...asst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorsitzenden und den Beisitzern dürfen keine Weisungen für den Inhalt des Spruchs (§ 49) erteilt werden. Entscheidungen außerha...

• PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)

  ...assenen Schiffspfandbriefbanken im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nac...

• SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.