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AuslWBG § 38 Rechtmäßiger Erwerb (Law)
...Absatzes 1 war, es sei denn, daß nach ihm ein anderer das Eigentum an dem Bond nach Absatz 1 rechtmäßig erworben hat. Stand der Auslandsbond mehreren als gemeinschaftliches Eigentum zu, so kann jeder ...
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AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)
...at auch diejenige Stelle zu unterrichten, die ihr diese Daten übermittelt hat. (2) Absatz 1 gilt nicht für Löschungen bei Fristablauf.
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BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)
...amten Inhalts der Verpackung herbeigeführt werden kann. (2) Kartuschenmunition für Schussapparate, bei denen die festen Körper den Schussapparat verlassen, muss so verpackt sein, dass die Mu...
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BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)
...aftlichen Ertragsbedingungen: aa) innere Verkehrslage (Lage für die Bewirtschaftung der Betrie...
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BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)
...ahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.
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KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)
...Anwendung. (2) Bei der Anwendung von § 7 Absatz 3, § 19 Satz 3, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, ...
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MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)
...aftaten der in § 37 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierun...
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InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)
...asse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).
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LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)
...annten Tatsachen. (6) Die zuständigen Behörden teilen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung der Einhaltung der f...
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SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)
...at, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe veru...
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SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)
...as Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Mitglieder- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, ist auch im Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft ein weiteres ...
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SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)
...aften das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE ein weiteres Mitglied au...
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WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)
...an der Abstimmung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschri...
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WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)
...auer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnre...
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ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)
...as Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten, die bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisiert...
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BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)
...ade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b.
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AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)
...Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder Sachübernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37a erfüll...
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EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)
...atz 3) am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben; wenn der Arbeitnehmer keine Angabe oder eine erkennbar unrichtige Angabe macht, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt anz...
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BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)
...auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist. ...
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FertigPackV 1981 § 38 (Law)
...allen)