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NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)
(1) Stellt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Ände...
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WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)
Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung ...
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WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)
(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten w...
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GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)
(1) Der Versicherung können beitreten 1. Personen, deren Versicherungspflicht auf Grund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1989 an en...
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BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)
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WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 93 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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EnergieStV § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)
...rjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet oder abgegeben worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet oder...
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GWB § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde (Law)
§ 92 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1. ...
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SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch 1. auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfa...
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AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)
(1) Kann nach den Bedingungen, die für Auslandsbonds einer bestimmten Art gelten, bei Zahlung oder Hinterlegung des vom Aussteller geschuldeten Betrags oder eines Teilbetrags davon die vö...
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AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)
...rjährigen Bilanzgewinns übersteigen. (3) Die Zahlung eines Abschlags bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.
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DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)
(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an...
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GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)
Soweit nach § 55a oder § 55b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, ...
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SVWO 1997 § 59 (Law)
(weggefallen)
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BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)
(1) Bei einer Disziplinarklage kann das Gericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1. ...
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AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung über Schlachtungen wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Schlachtungen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, an denen nach den Bestimmungen de...
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BrennO 1998 § 59 (Law)
(1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.
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KVLG 1989 § 59 (Law)
(1) Eine Befreiung nach den §§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtscha...