• BRüG § 14 (Law)

  ...vorher ergangene Entscheidung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen oder eine vorher getroffene gütliche Einigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtsgültig geworden ist. ...

• FlRV § 14 (Law)

  Für die Erteilung der Flaggenzertifikate (§ 3 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.

• FlurbG § 14 (Law)

  ...von drei Monaten Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Auf Verlangen der Flur...

• GVG § 14 (Law)

  ...verträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.

• GVIDVDV § 14 Modulprüfungen (Law)

  ...von 1. Klausuren, die vollständig oder teilweise aus Multiple-Choice-Aufgaben bestehen können, 2. ...

• GenRegV § 14 (weggefallen) (Law)

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• FGO § 14 (Law)

  ...vollendet haben.

• HGB § 14 (Law)

  ...von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht ü...

• KSVG § 14 (Law)

  ...Versicherung nach diesem Gesetz werden durch Beitragsanteile der Versicherten (§§ 15 bis 16a) zur einen Hälfte, durch die Künstlersozialabgabe (§§ 23 bis 26) und durch einen Zuschuß des Bundes (§ 34) ...

• LWLogAusbV § 14 Abschlussprüfung (Law)

  ...versandfertiges Verpacken von Gütern, Beladen und Sichern der Ladung, 4. Ein-, Um- und Auslagern von Gütern unter Berücksich...

• LuftVStG § 14 Steueraufsicht (Law)

  ...verkehrsteuer bedeutsamen Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht nach § 209 Absatz 3 der Abgabenordnung. Das Betretungsrecht erstreckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflügler des der Steu...

• MontanMitbestGErgG § 14 (Law)

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• PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1995 aus dem Tarifvertrag für die Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche. Vertragsverlängerungen durch die Postnachfolgeunternehm...

• RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)

  ...versicherung oder Kriegsopferversorgung nicht erhält oder c) eine Rente der Unfallversicherung...

• SeelotG § 14 (Law)

  ...Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist, 2. durch ein Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft f...

• RennwLottGABest § 14 (Law)

  ...von den Finanzämtern verwaltet.

• RheinLotsO § 14 (Law)

  ...verantwortlichen Schiffsführer im Sinne des § 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung. Ist der Lotse nicht Inhaber des Rheinschifferpatents für die Führung von Fahrzeugen ohne...

• RuStAG § 14 (Law)

  ...Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.

• SchRegDV § 14 (Law)

  (1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, ...

• TPG § 14 Datenschutz (Law)

  ...verwendet werden. Sie dürfen für gerichtliche Verfahren verwendet werden, deren Gegenstand die Verletzung des Offenbarungsverbots nach Satz 1 oder 2 ist. Die in Absatz 1 Satz 1 sowie in § 15b und § 15...